Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen easyADK (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern der easyADK-Anwendung (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der digitalen Ausbildungsdiagrammkarten-Plattform.

Nutzer im Sinne dieser AGB sind Fahrschulinhaber sowie eingeladene Fahrlehrer, die die Plattform zur Dokumentation und Verwaltung von Fahrausbildungen nutzen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Anwendung "easyADK" zur digitalen Erstellung, Verwaltung und Speicherung von Ausbildungsdiagrammkarten (ADK) für die Fahrausbildung.

Die Anwendung ermöglicht insbesondere:

• Digitale Erfassung des Ausbildungsstandes von Fahrschülern
• Verwaltung von Fahrschülerdaten
• Dokumentation des Lernfortschritts gemäß den gesetzlichen Anforderungen
• Partielle Offline-Nutzung der Anwendung mit automatischer Synchronisation
• Teamverwaltung für Fahrschulen mit mehreren Fahrlehrern

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers und die Bestätigung der AGB zustande. Die Registrierung erfolgt über den Authentifizierungsdienst Auth0.

Nach erfolgreicher Registrierung richtet der Nutzer im Onboarding-Prozess seine Fahrschule ein. Der Inhaber kann weitere Fahrlehrer per Einladung hinzufügen.

Eingeladene Fahrlehrer registrieren sich über einen vom Fahrschulinhaber bereitgestellten Einladungslink und stimmen dabei ebenfalls diesen AGB zu.

4. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Nutzer die easyADK-Anwendung als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Anwendung ist als Progressive Web App (PWA) konzipiert und kann sowohl online als auch partiell offline genutzt werden.

Der Leistungsumfang umfasst:

• Zugang zur Webanwendung über gängige Browser
• Speicherung der Nutzerdaten auf Servern in der Europäischen Union
• Automatische Synchronisation bei bestehender Internetverbindung
• Regelmäßige Updates und Verbesserungen der Anwendung
• Technischer Support per Live-Chat und per E-Mail

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung von easyADK ist kostenpflichtig. Es gelten folgende Preise:

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

6. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung zu gewährleisten und strebt eine Verfügbarkeit von 99,9% im Jahresmittel an.

Hiervon ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt werden
• Störungen, die auf höhere Gewalt oder auf Umstände zurückzuführen sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat
• Störungen bei Drittanbietern (siehe Abschnitt 7)

7. Nutzung von Drittanbieterdiensten

Zur Bereitstellung der easyADK-Anwendung nutzt der Anbieter folgende Drittanbieterdienste:

• Auth0 (Okta): Für die sichere Authentifizierung und Benutzerverwaltung
• Stripe: Für die Zahlungsabwicklung
• Cloud-Hosting-Dienste: Für das Hosting der Anwendung und der Datenbanken

8. Datensicherung und Aufbewahrung

Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch, um die Integrität und Verfügbarkeit der Nutzerdaten zu gewährleisten.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
• Der Nutzer mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist
• Der Nutzer die Anwendung missbräuchlich nutzt oder Dritten unbefugt Zugang gewährt

Nach Beendigung des Vertrages hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Daten zu exportieren. Die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Ausbildungsnachweise bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt.

10. Einstellung des Dienstes

11. Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bleibt unberührt.

Im Übrigen gilt Folgendes:

• Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
• Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder durch vom Nutzer zu vertretende Umstände entstehen.
• Der Anbieter haftet nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
• Die Haftung ist der Höhe nach auf die Summe der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem Schadenseintritt gezahlten Entgelte begrenzt.

12. Gewährleistung

Die easyADK-Anwendung wird in dem Zustand bereitgestellt, wie sie zum Zeitpunkt der Nutzung besteht ("wie besehen"). Der Anbieter garantiert nicht, dass die Software frei von Fehlern ist oder ununterbrochen funktioniert.

Bei Auftreten von Mängeln wird der Anbieter diese nach angemessener Zeit beheben. Dem Nutzer steht kein Anspruch auf sofortige Fehlerbehebung zu. Schwerwiegende Fehler, die die Nutzung wesentlich beeinträchtigen, werden prioritär behandelt.

13. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist.

14. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder durch einen Hinweis in der Anwendung mitgeteilt.

Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer in der Mitteilung hingewiesen.

Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns erreichen unter: